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Okt 28 2012

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Widerspruch wegen Ablehnung des Gründungszuschusses abgewiesen

Schneller als erwartet gab es Rückinfo vom Arbeitsamt bezüglich meines Widerspruchs wegen Ablehnung des Gründungszuschusses: Dieser wurde mit folgender Begründung als unbegründet zurückgewiesen:

Die verfügbaren Mittel [der Agentur für Arbeit] sind so zu bewirtschaften, dass eine Bewilligung und Erbringung der einzelnen Leistungen im gesamten Haushaltsjahr gewährleistet ist. Die der Agentur für Arbeit zugeteiliten Mittel dürfen nicht überschritten werden. Daher muss die Agentur für Arbeit durch geeignete steuernde Maßnahmen sicherstellen, dass die verfügbaren Ausgabemittel für das laufende Jahr ausreichen und nicht überschritten werden. Deshalb hat die Agentur für Arbeit über ermessenslenkende Leistungen sichergestellt, dass über das ganze Jahr hinweg nach einheitlichen und sachgerechten Kriterien über die Anträge des Gründungszuschusses entschieden wird.

[..]

Der Vermittlung in Arbeit ist grundsätzlich Vorrang einzuräumen [..] Auf dem für den Widerspruchsführer in Betracht kommenden Arbeitsmarkt bestehen ausreichende Integrationsmöglichkeiten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

[..]

Das persönliche Interesse des Widerspruchführers an einer Förderung muss nach alledem hinter den Interessen der Versichtertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel zurückstehen.

Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.

Die gesamte Zurückweisung des Ablehnungsbescheides könnt ihr hier als PDF herunterladen.

Der nächste Schritt wäre nun der Weg vors Sozialgericht. Die Chancen sind anscheinend recht groß hier noch erfolgreich zu sein – der finanzielle und zeitliche Aufwand ist hierfür aber wohl zu hoch. Ein wenig Eigenkapital steht schließlich auch noch zur Verfügung und wir haben neben unserer Investorensuche auch noch geplant eine EXIST-Förderung zu beantragen.

Den Wochenrückblick gibt es die nächsten Tage!

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