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Okt 10 2012

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Gründungszuschuss abgelehnt – Widerspruch eingelegt

Der Tee fällt kurz aus: Heute gab es Post von der Agentur für Arbeit. Der Antrag auf Gründungszuschuss wurde auf Grund des Vermittlungsvorranges abgelehnt. Mein negatives Gefühl aus dem gestrigen Beitrag hat sich leider bewahrheitet. Hier könnt ihr euch den Ablehnungsbescheid herunterladen. Nachfolgend aber nochmals die wichtigsten Passagen in Textform:

Ihrem Antrag vom [..] auf Gewährung eines Gründungszuschusses kann nicht entsprochen werden.

[..]

Auf dem für Sie fachlich und persönlich in Betracht kommenden Arbeitsmarkt besteht ausreichende Integrationsmöglichkeiten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. So sind der Arbeitsagentur [..] am [..] 2 Arbeitsstellen und am [..] 5 Arbeitsstellen als Betriebswirt – Marketing gemeldet. Stellenangebote in diesem Umfang bestehen bereits seit geraumer Zeit;

[..]

In Ihrem Fall besteht ein Vermittlungsvorrang.

Widerspruch direkt geschrieben und abgeschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren

 

gegen Ihren Bescheid vom [..], mir zugegangen am 10.10.2012, mit dem Sie meinen Antrag zur Förderung durch den Gründungszuschuss abgelehnt haben, lege ich Widerspruch ein.

 

Begründung:

Verstoß gegen § 93.02 der Geschäftsanweisungen sowie Verletzung der Sorgfaltspflicht

 

[und hier kommt nun eine halbe Seite Begründung]

 

Ich bitte deshalb darum, den Bescheid umgehend aufzuheben und den beantragten Gründungszuschuss sofort zu bewilligen.

Bei wiederholter Ablehnung sehe ich einem Gang zum Sozialgericht gelassen entgegen.

 

Mit besten Grüßen

Ich bin gespannt auf das Feedback – mache mir aber keine große Hoffnung mehr.

Über den Autor

Alexander Walz

Der in Stuttgart geborene und in Gerlingen lebende Gründer und Autor dieses Blogs Alexander Walz macht sein Abitur am Rutesheimer Gymnasium. Nach seinem dualen BWL-Studium an der DHBW Stuttgart bei einer namhaften Einkaufsgenossenschaft für Consumer Electronics und einer 2-jährigen Tätigkeitsphase entschließt er sich für den für ihn einzig richtigen Weg: Die Selbstständigkeit. Sein Credo: Gehe Risiken ein! Selbst wenn du versagst, kommt es meist nur halb so schlimm wie du es erwartet hast.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://www.alexanderwalz.de/finanzen-foerderung/gruendungszuschuss-abgelehnt-widerspruch-527/

2 Kommentare

  1. Josef Huber

    Hallo Herr Walz,

    ich habe heute auch einen Ablehnungsbescheid erhalten, meine Qualifikation ist 1:1 die gleiche wie Ihre. Allerdings beruft sich der Mitarbeiter der Arbeitsagentur in meinem Bescheid auf keinen §. Warum machen Sie sich wenig Hoffnung bei einem Widerspruch, denken Sie nicht, dass mit Rechtsbeistand ein Widerspruch erfolgreich verlaufen könnte?

    Aus welchem Grund beziehen Sie sich auf diesen §:

    Verstoß gegen § 93.02 der Geschäftsanweisungen sowie Verletzung der Sorgfaltspflicht

    Ich hatte meinen Antrag am 06.06. gestellt, nun wird mir gesagt dass am 01.10. Stellen frei waren, aber da muss doch eigentlich die Stellensituation am 06.06. berücksichtigt werden, die Entscheidung fiel ja nicht zum 01.10. sondern bereits 4 Monate vorher?

    Vorab schonmal vielen Dank es ist gut wenn man sich mit “Gleichgesinnten” austauschen kann!

  2. Alexander Walz

    Hallo Herr Huber,

    tja, als Betriebswirt hat man es schwer – da gibt es Jobs wie Sand am Meer.

    Meine Vermittlerin hat sich im Rahmen der Ablehnung ebenfalls nicht auf einen Paragraphen bezogen sondern nur den Vermittlungsvorrang als Grund genannt. Bei mir wurden die offenen Stellen zum Zeitpunkt der Abgabe des Antrages genannt – das könnte bei Ihnen ggf. ein Widerspruchsgrund sein – aber da weiß der Anwalt sicherlich mehr. Eine Wartezeit von vier Monaten erscheint mir übrigens sehr lange. Meines Wissens nach hätte man nach 3 Monaten bereits Einspruch erheben können.

    Ich habe mich auf den Paragraphen 93.02 der Geschäftsanweisung bezogen, da dort ausdrücklich dargestellt wird, dass bestimmte Branchen oder Fachkräfte nicht grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen werden dürfen. Da mir aber bereits vor Abgabe des Antrags klar gemacht wurde, dass dieser abgelehnt wird, sehe ich hier eine Verletzung dieses Paragraphens: Betriebswirte werden grundsätzlich nicht gefördert.

    Da ich kein Jurist bin, kann ich die Chancen auf eine Bewilligung nicht wirklich beurteilen. Wenn Sie den Begriff “Diskrimierung” mit in das Widerspruchsschreiben integrieren, haben Sie aber sicher gute Chancen…da muss der Staat sehr vorsichtig sein.

    Viel Erfolg – und geben Sie hier Bescheid, wie es bei Ihnen weitergeht!

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